Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umverteilung des Arbeitsvolumens; rechtzeitige Klageerhebung per Telefax bei nicht auffindbarer Klageschrift

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichenden Darlegungen der Arbeitgeberin zum Wegfall des Arbeitsplatzes nach Umverteilung des Arbeitsvolumens; rechtzeitige Klageerhebung per Telefax bei nicht auffindbarer Klageschrift

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 163/07

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 Sa 1658/09

  Diese Grundsätze sind seit langem höchstrichterlich entwickelt und sind der hier streitgegenständlichen Kündigung zugrunde zu legen (vgl. dazu nur BAG vom 16.12.2004 - 2 AZR66/04, AP Nr. 133 zu § 1 KSchG 1969 betriebsbedingte Kündigung und vom 23.12.2008 - 2 AZR 163/07, AP Nr. 18 zu § 1 KSchG 1969 Namensliste und öfter).
• BGH, 17.01.2006 - XI ZB 4/05

  Nachweis der rechtzeitigen Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 Sa 1658/09

  Entsprechend hat der BGH in ständiger Rechtsprechung gem. § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (vgl. nur Beschluss des BGH vom 17.01.2006 - XI ZB 4/05, NJW 2006, 1518 f.).
• OLG Zweibrücken, 30.10.2001 - 3 W 246/01

  Fristwahrung durch "verschwundenes" Fax-Schreiben

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 19 Sa 1658/09

  Auch wenn allgemein anerkannt ist, dass der Beweis für den Eingang eines fristwahrenden Schriftsatzes oder einer Klageschrift oder einer Rechtsmittelschrift regelmäßig nicht alleine mit der Vorlage des Absendeprotokolls geführt werden kann, so ist doch für Ausnahmefälle wie den vorliegenden anerkannt, dass auf den ordnungsgemäßen Ausdruck des eingegangenen Faxes rückgeschlossen werden kann, wenn durch den Statusbericht des empfangenden Faxgerätes der störungsfreie Zugang der ermittelten Daten bewiesen ist (wie hier OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30.10.2001 - 3 W 246/01, NJW-RR 2002, 355 f.).

• LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2013 - 12 Sa 1624/12

  Betriebsbedingte Kündigung einer Küchenleiterin - Fremdvergabe einer …

  In den jeweils hiergegen von der Klägerin angestrengten Kündigungsschutzverfahren wurden diese Kündigungen zwischenzeitlich rechtskräftig für unwirksam erklärt (Urteile des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Dezember 2009 - 19 Sa 1658/09 und vom 22.September 2011 - 5 Sa 1025/11).